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Deutsche Umwelthilfe warnt Regierungsfraktionen vor "kalkuliertem Verfassungsbruch"
02.12.2
Deutsche Umwelthilfe e.V.: Berlin (ots) - Atomgesetznovelle nicht nur wegen Umgehung des Bundesrats verfassungsrechtlich fragwürdig - Auch ungelöste Endlagerfrage setzt Laufzeiten verfassungsrechtliche Grenzen - Ebenso verstößt der neue § 7d gegen Pflicht zur ...