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WAZ: Uneinigkeit beim NPD-Verbot - Kommentar von Miguel Sanches
02.12.2
Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Essen (ots) - Die Länder werden ein NPD-Verbot allein betreiben müssen. Schon die Bundesregierung überlässt ihnen das Feld, und derselben Logik folgen nun FDP und Union. Da sie im Bundestag die Mehrheit haben, rückt ein eigener Verbotsantrag des ...