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Rheinische Post: Bundesregierung stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag
02.12.2
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen. Das geht aus dem Kabinettsbeschluss hervor, den die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschließen will und ...

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