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Wolfgang Neskovic: Politik missbraucht Sozialgerichte als Ausputzer
02.12.2
DIE LINKE: Berlin (ots) - "Die Bundesregierung missbraucht die Sozialgerichte als Ausputzer für ihre verfehlte Sozialpolitik. Union und FDP verweigern sich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, ein verfassungsgemäßes Hartz IV-Gesetz vorzulegen. Damit ...