Vor dem Hintergrund des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) und unter dem Motto "Finanzierung der GKV im neuen Fokus" trafen sich am 19. und 20. Oktober Branchenexpert:innen aus Wissenschaft, Politik, staatlichen Institutionen, Krankenkassen und Wirtschaft zum 4. RSA-Fachkongress. Nach einem exklusiven Kaminabend mit Hintergrundgesprächen vor Ort im Ring-Café Leipzig, bot das ganztägige Programm des Hauptkongresstages am 20. Oktober vor Ort und im Livestream ausreichend Raum für hochkarätige Redebeiträge, perspektivreiche Diskussionen sowie interdisziplinären Austausch und Vernetzung. Die mehr als 100 Teilnehmer:innen nahmen den Status quo der GKV-Finanzierung und die Maßnahmen des Finanzstabilisierungsgesetzes, welches tagesaktuell während des zweites Kongresstages verabschiedet wurde, aus verschiedenen Blickwinkeln genau unter die Lupe. Auf der Agenda standen zudem Fragestellungen, mit denen sich der Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des RSA am Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) unmittelbar beschäftigt; darunter zentral die Ausgestaltung eines gerechten und manipulationsresistenten Finanzaus-gleichs als Basis einer solidarischen GKV-Wettbewerbsordnung. Ein dritter Schwerpunkt lenkte den Blick über den nationalen Tellerrand hinaus und nahm internationale Finanzierungssysteme und deren regulatorische Instrumente in den Fokus.

Der 4. RSA-Fachkongress wurde in diesem Jahr vom WIG2 Institut gemeinsam mit der Juniorprofessur Health Economics and Management der Universität Leipzig veranstaltet.

Hintergrund

Die 20. Legislatur brachte mit einer neuen Regierungskonstellation auch einen Wechsel in der Führung des Bundesministeriums für Gesundheit mit sich: Diese steht in finanziell herausfordernden Zei-ten vor der elementaren Frage, wie die GKV-Finanzierung langfristig auf tragfähige Beine zu stellen ist. Auch die Evaluationsgutachten zu den Wirkungen der Anpassungen des Risikostrukturausgleichs - der Regionalkomponente, und dem Ausschlussverfahren für auffällige Risikogruppen zur Erhöhung der Manipulationsresistenz - werden in dieser Legislatur erwartet.

Bereits verabschiedet wurde am 20.10.2022 das GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG). Die darin festgeschriebenen Maßnahmen umfassen für 2023 neben einem 2 Mrd. EURO höheren Bundeszuschuss und einem unverzinslichen Darlehen des Bundes in Höhe von 1 Mrd. EURO auch einen An-stieg der variablen Zusatzbeiträge für die Versicherten und zahlreiche Sparmaßnahmen, die im Bereich der vertrags-(zahn)ärztlichen Vergütung und im Bereich Arzneimittelfinanzierung ihre Wirkung entfalten sollen, ohne dass es - wie von der Bundesregierung betont - zu expliziten Leistungskürzungen kommt. Für die gesetzlichen Krankenkassen geht die Reform mit einem übergreifenden Solidarausgleich zur Freisetzung verfügbarer Mittel für höhere Zuweisungen einher. Realisiert wird dieser Ausgleich durch ein weiteres Abschmelzen der Liquiditätsreserven und eine Halbierung der Obergrenze für die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Rückblick - perspektivreiche Expert:innenbeiträge im Laufe des 4-teiligen Hauptkongresstages am 20.10.2022

Nachdem Dr. Ines Weinhold (Geschäftsführerin, WIG2 Institut) und JProf. Dr. Dennis Häckl (Juniorpro-fessur Health Economics and Management, Universität Leipzig) die Teilnehmer:innen begrüßt und kurz durch die Agenda geführt hatten, baten sie sogleich Stefan Gründer (Leiter Referat 225 Ökonomische Grundsatzfragen und finanzielle Angelegenheiten der GKV, Bundesministerium für Gesundheit) auf die Bühne. Mit seiner Keynote "Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG): nach der Reform ist vor der Reform." legte er eine ideale Informationsgrundlage für spannende Diskussionsrunden im Laufe des Tages. Dabei ging er u. a. auf die Ausgangslage und die Inhalte des Gesetzes sowie eine Auswahl an Kritikpunkten und Änderungen ein, die erst am Vortag in letzten Beratungen des Gesundheitsausschuss beschlossen wurden. Auch die zentralen Parameter der Prognose des Schätzerkreises - darunter die für 2023 erwartete Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes der Krankenkassen um 0,2 Beitragssatzpunkte - und die angestrebten Finanzwirkungen des GKV-FinStG wurden aufgezeigt. Mit einem Ausblick zu den Herausforderungen für die GKV-Finanzreform 2023 übergab Stefan Gründer an die Referenten des ersten Panels.

Panel 1 gab anschließend Raum für Stellungnahmen & Lösungsansätze zur finanziellen Stabilisierung der GKV aus drei verschiedenen Perspektiven. Dr. med. Klaus Heckemann (Vorstandsvorsitzender, KV Sachsen) sprach aus Sicht der Ärzt:innen