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Der Tagesspiegel: Hartz IV: Scholz droht Koalition mit Verfassungsklage
02.12.2
Der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz droht nach der vorläufigen Einigung der Koalition auf neue Hartz-IV-Regelsätze mit Verfassungsklage. "Die SPD-geführten Länder werden im Bundesrat keiner verfassungswidrigen ...