Gewerblicher Rechtsschutz für Audiodateien


In den Zeiten von Social Media und multimedialen Inhalten spielen Audiodateien eine immer größere Rolle.
Nun stellt sich die Frage, ob ein Geräusch als Hörmarke schutzfähig ist. In dem nachfolgenden Fall geht es darum, ob man eine Audiodatei, die den Klang beim Öffnen einer Getränkedose wiedergibt, schützen kann. Dieses ist der Fall bei prägnanter Unterscheidungskraft.

Generell sind Audiodateien schützenswert, die wesenseigene Merkmale aufweisen. Ein schönes Beispiel sind Soundlogos, die individuell für ein Unternehmen erstellt wurden.

Steigerung der Markenbekanntheit durch Soundlogos

Diese Soundlogos tragen zur Markenbekanntheit bei und stellen eine wertvolle Rechtsposition für das Unternehmen dar. Daher ist es auch wichtig, dass Unternehmen diese Alleinstellungsmerkmal nutzen und notfalls vor Gericht verteidigen.

Ein Beispiel aus der Praxis stellt beispielsweise Lufthansa dar. Das Unternehmen führt seit 2006 ein unaufdringliches und klassisches gestaltetes Soundlogo. Die Viertonfolge zum Abheben, dafür reicht der Quinten-Sprung der letzten zwei Töne. Ein solches Logo weist selbstverständlich wesenseigene Merkmale auf und ist eine schützenswerte Rechtsposition.

Im folgenden Fall wurde negativ beschieden, da die Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Prickeln, nicht unterscheidungskräftig ist.

Das Europäische Gericht hat mit Urteil vom 07.07.2021 (T-668/19 - Ardagh Metal Beverage Holdings / EUIPO) folgendes entschieden:

"Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unterscheidungskräftig ist.

07.07.2021 | Audiodatei, die den Klang beim Öffnen einer Getränkedose wiedergibt, ist nicht eintragungsfähig - wesenseigene Merkmale fehlen
(EuG, Urteil vom 07.07.2021 - T-668/19)
Nachfolgend die Details:
"Die Ardagh Metal Beverage Holdings GmbH & Co. KG meldete beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein Hörzeichen als Unionsmarke an. Dieses mittels Audiodatei dargestellte Zeichen erinnert an den Klang, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von etwa einer Sekunde ohne Geräusch und einem Prickeln von etwa neun Sekunden. Die Eintragung wurde für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport beantragt. Das EUIPO wies diese Anmeldung zurück und begründete dies mit der fehlenden Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke.

In seinem heutigen Urteil weist das Gericht der Europäischen Union die Klage der Ardagh Metal Beverage Holdings ab und äußert sich erstmals zur Eintragug einer im Audioformat dargestellten Hörmarke. Es erläutert die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Hörmarken und die Wahrnehmung dieser Marken im Allgemeinen durch die Verbraucher.

Würdigung durch das Gericht:

Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Hörmarken keine anderen sind als die für die übrigen Markenkategorien geltenden, und ein Hörzeichen über eine gewisse Resonanz verfügen muss, anhand deren der angesprochene Verbraucher es als Marke und nicht bloß als funktionalen Bestandteil oder als Indikator ohne wesenseigene Merkmale erkennen kann. Der Verbraucher der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen muss somit durch die bloße Wahrnehmung der Marke, ohne dass diese mit anderen Elementen wie insbesondere Wort- oder Bildelementen oder gar einer anderen Marke kombiniert ist, in der Lage sein, die Verbindung zu ihrer betrieblichen Herkunft herzustellen.

Soweit das EUIPO die Rechtsprechung analog angewandt hat, nach der nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht, auch Unterscheidungskraft besitzt, weist das Gericht sodann darauf hin, dass diese Rechtsprechung im Hinblick auf dreidimensionale Marken entwickelt worden ist, die aus der Form der Ware selbst oder ihrer Verpackung bestehen, obwohl es eine Norm oder Branchenüblichkeit in Bezug auf diese Form gibt. Allerdings wird in diesem Fall der betroffene Verbraucher, der gewohnt ist, eine oder mehrere Formen zu sehen, die der Norm oder der Branchenüblichkeit entsprechen, die dreidimensionale Marke nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren wahrnehmen, wenn ihre Form mit der oder den üblichen Formen identisch oder ihr ähnlich ist.

Diese Rechtsprechung s

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Aufgenommen am: 03.11.2021 18:00:37
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Firmenporträt:Es stellt sich die Frage, ob ein Geräusch als Hörmarke schutzfähig ist. In dem nachfolgenden Fall geht es darum, ob man eine Audiodatei, die den Klang beim Öffnen einer Getränkedose wiedergibt, schützen kann. Dieses ist der Fall bei prägnanter Unterscheidungskraft.

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