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Alle Pressemitteilungen der Kategorie: Recht & GesetzEinträge: 49

Rechtsexperten kritisieren das deutsche Betreuungsrecht!

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Datum: 24.02.2021 15:00:22
Die Kester-Haeusler-Stiftung legt Forschungsbericht 2020 Justizministerin Christine Lambrecht vor! Rechtswissenschaftler beklagen immer noch bestehende schwere Mängel des Betreuungsgesetzes!
Verkehrsunfall im Schneegestöber? So steht es um die Haftung

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Datum: 16.02.2021 10:00:12
Der Winter ist folgenreich über Deutschland hereingebrochen: Vielerorts haben vereiste Straßen die Anzahl der Unfälle in die Höhe getrieben. Das müssen Geschädigte und Verursacher jetzt wissen.
Wer entscheidet über Corona-Impfung für Betreute?

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Datum: 03.02.2021 12:01:15
Entscheidung der Betreuer ist abhängig von der Einsichtsfähigkeit der betreuten Person. Wann die Impfanordnung eine Verletzung der Betreuungstätigkeit darstellt.
BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

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Datum: 07.01.2021 11:00:23
Das Bundesverfassungsgericht urteilte: In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden.
Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohme

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Datum: 06.01.2021 16:00:13
In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden.
Nun sticht der "Widerruf-Joker" für Diesel-Entschädigung und Hauskredit-Zinsenkung auch beim BGH

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Datum: 06.01.2021 15:00:13
Mit Urteil vom 27.10.2020 hat der u. a. für Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH - zur Freude der Verbraucher - für Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit dem Widerrufsjoker gesorgt.
VW-Abgasskandal: Einzelfall-Prüfung entscheidet über Verjährung von Ansprüchen

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Datum: 06.01.2021 14:00:12
Neue BGH-Urteile vom 17.12.2020 und 08.12.2020 haben die Geltendmachung neuer Ansprüche stark eingeschränkt. In besonderen Einzelfällen könnte aber die Verjährungstüre noch nicht geschlossen sein.
Diesel-Abgasskandal: Auch der EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für unzulässig

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Datum: 06.01.2021 13:00:23
5 Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals hat am 17.12.2020 auch der EuGH die umstrittene Abgas-Software des Herstellers VW für illegal erklärt.
Raelisten schlagen eine Änderung des Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor

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Datum: 14.12.2020 14:00:15
Genf, 8. Dezember 2020 - Am 10. Dezember jährt sich der Tag der Menschenrechte zum 72. Mal.
Unklare Rechtslage im Gewerberaummietrecht

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Datum: 09.12.2020 17:00:21
Sensationsurteile aus München und Frankfurt führen im Einzelfall zu Mietminderungen. Rechtsexperten der Kester-Haeusler-Stiftung raten zu Mietzahlung unter Vorbehalt.