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"Härtefall Pankower Kleingartenwesen". Wenn der Traum vom Kleingarten wieder einmal zum Albtraum wird.


In Pankow muß einen nichts mehr wundern: "Das nächste bzw. ein anderes Ehepaar", .... der "gleiche Bezirksverband". Wieder Neues vom Bezirksverband Pankow, das zu "lohnender Gedankenarbeit" führen dürfte - hoffentlich nicht zu Übelkeit.

Wenn der Bezirksverband Pankow der Gartenfreunde e.V. (Vorsitzende ist Viola Kleinau, stellvtr. Vorsitzender ist Friedhelm Schipper) bei der Durchsetzung des Kleingartenrechts konsequent durchgreift, dann kann dies vernünftigerweise nicht kritisiert werden. Sinnvoll wäre es aber, wenn dabei a) die Fälle mit den krassesten oder zumindest krassen Verstößen zuerst herangezogen werden, und wenn dann dabei b) juristisch in wirklich beanstandungsfreier Weise vorgegangen wird. Ist nämlich beides der Fall, dann ist die Durchsetzung des Kleingartenrechts auch machbar und "gerichtsfest"; ansonsten wird es schwierig und nervenaufreibend - und mutiert schnell zu Unfug. Im Pankower Kleingartenwesen sind in beiderlei Hinsicht (a + b) Mängel festzustellen. Kein Mangel indessen besteht unserer Meinung nach an nervenaufreibenden Unfug.

Vor kurzen hatten wir bereits über einen anderen Fall bzw. über den herzzerreißenden Hilferuf eines älteren Pankower Kleingärtner-Ehepaares, mit bestätigten Dauerwohnrecht, berichtet ("Herr Quandt, bitte helfen Sie uns; unsere Existenz ist bedroht" - siehe h i e r -). Wir haben auch darauf hin wiederum zahlreiche Zuschriften, Emails und Anrufe von gegenwärtigen und ehemaligen Pankower Kleingärtnern erhalten, und unser Archiv wächst stetig. Wir können leider unmöglich zu sämtlichen Zuschriften Artikel veröffentlichen.

Ab und zu werden wir allerdings weiterhin besonders typische Fälle aufgreifen, so u.a. den Fall des Pankower Kleingärtner-Ehepaares Jeanette und Kai A. (Bild).

Das Ehepaar A. hatte 2016 in Pankow einen Kleingarten übernommen. In einem Protokoll mit dazugehöriger Lageplan-Skizze wurde damals u.a. festgehalten, daß ein Laubenanbau und ein Schornstein, beides noch vom Vornutzer errichtet, abzureißen sind. Nicht beanstandet bzw. nicht mit Entfernungs- und Abrißauflagen verbunden war die vorhandene Terrassenüberdachung ("überdachter Laubenvorplatz") - nicht zu verwechseln mit dem Laubenanbau. Hierzu, zum überdachten Laubenvorplatz, wurde auch keine Beseitigungsvereinbarung getroffen. Dies sei hier festgehalten.

Festzuhalten ist auch, daß der Laubenanbau und der Schornstein (beides errichtet vom Vornutzer) vom Ehepaar A. ordnungsgemäß beseitigt wurden. Sie erfüllten ihre Pflicht vorbildlich. Weiterhin ist festzuhalten, daß in einem Begehungsprotokoll vom Juni 2020 u.a. festgestellt wurde, daß die "kleingärtnerische Nutzung weiterhin gegeben ist" und überdies ein Walnußbaum ordnungsgemäß entfernt wurde. Das Ehepaar befleißigt sich also ordnungsgemäßer kleingärtnerischer Nutzung (übrigens: da soll es ja eventuell Einige in Pankow geben, bei denen das nicht ganz so gewiß ist) und zeigte ebenfalls auch durch den erfolgten Abriß des vom Vornutzer errichteten Laubenanbaus und Schornsteins seine Vertragstreue. Auch im Gespräch mit dem Ehepaar gewannen wir ganz gewiß nicht den Eindruck, daß hier in irgendeiner Weise stures Verweigern vorliegen könnte. Das ist wirklich nicht der Fall. Ansonsten hätten wir die Angelegenheit nicht aufgegriffen.

Beanstandet und kritisiert wurde vom Bezirksverband allerdings eine vermeintlich durchgeführte Terrassenüberdachung, die angeblich nur bei erteilter Genehmigung zulässig gewesen sei. Die Differenzen zu dieser Angelegenheit führten dann zur Abmahnung und zur Kündigung vom 6.8.2020, gefertigt von einer Anwältin im Auftrag des Bezirksverbandes. Darauf ist nun etwas genauer einzugehen:

Wie oben bereits erwähnt, war die vom Vornutzer errichtete Terrassenüberdachung bei der Übergabe des Kleingartens 2016 nicht bemängelt worden und es erfolgte keine Beseitigungsvereinbarung. Die Anwältin des Ehepaares, Frau Dr. Knies, weist daher auf bestehenden Bestandsschutz hin.

Des Weiteren weist Frau Dr. Knies darauf hin, daß es sich bei der vom Ehepaar A. durchgeführten Maßnahme um eine notwendig gewordene Instandsetzungsmaßnahme handelt und nicht um eine Neuerrichtung.

Wir möchten noch auf einige weitere Aspekte hinweisen:

Die aktuelle BaulichkeitenVO des Bezirksverbandes Pankow, auf die sich der Bezirksverband so häufig beruft, stammt aus dem Jahre 2010. Sie kann etwaigen Bestandsschutz, der sich aus den Jahren davor begründet,

aus der Kategorie Politik

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Aufgenommen am: 20.09.2020 04:00:11
Kontakt:Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht Herr Axel Quandt (Herausgeber) Ollenhauerstrasse 46 13403 Berlin fon ..: 0162-4347095 web ..: https://www.pankower-gartenzwerge.de/titelseite/zur-person-des-herausgebers/ email : zeitschrift@pankower-gartenzwerge.de
Firmenporträt:Zeitschrift zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht. www.pankower-gartenzwerge.de

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